ZAAVV, [21.11.23 10:31] Telgram:Â [Weitergeleitet aus RA Ludwig – Querdenkeranwalt]
đź’ĄIn eigener Sacheđź’Ą
Zunächst möchte ich mich für die unglaubliche Unterstützung und auch die kritische Begleitung des Projekts Strafanzeige am 10. Dezember 23 bedanken.
Ich möchte mich beim Team des ZAAVV bedanken, das hier inhaltlich hervorragend arbeitet, viel zusammenträgt und die Argumentation, dass ein Staat keine unschuldigen Menschen töten darf, sehr breit weiterträgt.
Das ist die Kernbotschaft der Strafanzeige, weil sie die Kernbotschaft der Menschenrechte und des Völkerstrafgesetzbuches ist:
Kein Staat, keine staatliche Institution darf auch nur einen unschuldigen Menschen töten.
Weder im Krieg noch im Frieden
In Europa sind wir sogar weiter.
Hier darf niemand durch den Staat getötet werden, außer im Falle eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs aus Notwehr oder Nothilfe.
Das ist die Botschaft, die von der Strafanzeige ausgeht.
Ein Staat darf keine Menschen töten, außer zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs durch diese Menschen.
Es gibt keine Abwägung.
Es gibt kein wertes und unwertes Leben.
Der Inhalt der Strafanzeige ist die Essenz unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Haben Parlamentarier, Richter, Minister von Verfassungs wegen die Kompetenz, über den Tod von Menschen zu entscheiden, um andere Menschen (tatsächlich oder vermeintlich) zu retten?
Das Völkerstrafgesetzbuch gibt hierzu eine klare Antwort:
Nein, es darf kein Gesetz geben, das erlaubt, auch nur einen einzigen unschuldigen Menschen zu töten.
Es darf auch kein Gesetz geben, das erlaubt, auch nur einen Menschen schwer an seiner Gesundheit zu beschädigen.
Es darf auch kein Gesetz geben, das Menschen Grundrechte nimmt, weil sie sich einer Impfung verweigern.
Diese Rechtssituation ist Ausgangspunkt fĂĽr die Strafanzeigen, die am 10. Dezember 2023 bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht werden.
Dabei ist die Generalbundesanwaltschaft nur eine Zwischenstation. Denn wenn in Deutschland nicht ernsthaft ermittelt wird, ist der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof frei.
Ich rufe alle Menschen, denen die Einhaltung der Menschenrechte, denen Frieden und Freiheit ein BedĂĽrfnis und Anliegen ist dazu auf, am 10. Dezember 2023 um 11 Uhr nach Karlsruhe zum Platz der Menschenrechte zu kommen.
Zugleich rufe ich alle Kritiker, insbesondere diejenigen, die die Veranstaltung in Karlsruhe anders organisiert hätten, mit anderen Partnern, mit anderen Wegstrecken, an anderen Plätzen, mit anderer Technik, mit anderen Moderatoren usw. dazu auf, sich konstruktiv an der Aktion zu beteiligen.
Es kann ansonsten sich der Eindruck einstellen, dass hier ein wirkmächtiger und öffentlich wirksamer Verweis auf staatliches Fehlverhalten durch Spaltung sabotiert werden soll.
Ich gehe nicht davon aus, dass das beabsichtigt ist. Und rufe deshalb zum Zusammenhalt aller Friedens- und Freiheitsaktivisten, aller Querdenker auf.
Lasst Euch nicht spalten. Lasst uns zusammenhalten fĂĽr Grund- und Menschenrechte.
Am 10. Dezember 2023 feiern wir uns Menschen und zelebrieren unsere Menschenrechte.
Wir werden deutlich machen, dass die staatlichen Repräsentanten zu keinem Zeitpunkt eine gesetzliche oder rechtliche Kompetenz hatten und haben werden, über unser Leben und unsere körperliche Unversehrtheit zu entscheiden.
Das ist die Botschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die an diesem Tag 75. Geburtstag feiert.
Ich freue mich auf viele, viele Menschen in Karlsruhe, die der Ăśbergabe der Strafanzeige als “rote Karte” den passenden Rahmen verleihen werden.
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