Gerichte: Scheissegal, ob Kinder Zweifel haben. Der Injektionselternteil hat Vorrang

Holger Fischer Rechtsanwalt:
Seit vorgestern sind in Hessen die Sommerferien um. Ich habe nun mehrfach Berichte gehört, wie mit dem angeblich freiwilligen Testangebot umgegangen wird. Es sollen auf Weisung von einzelnen Schulleitern Listen erstellt werden von den Schülern, die kein Testergebnis vorlegen.
Vor Schulveranstaltungen ordnen Lehrer eine weitere „freiwillige“ Testung an.

In Bayern hat sich ein Ordnungsamt, nachdem ich die Aufhebung der Zwangsgeldbescheide erreichen konnte, schon mal daran gemacht, noch während der laufenden Ferien gleich die nächste Anhörung für einen dann nach den Ferien zu erlassenden nächsten Bescheid durchzuführen. Begründung so ungefähr: Man wisse ja schon jetzt, wie die Eltern sich nach den Ferien verhielten, und da könne man ja jetzt schon mal anfangen.

Covid-Impfung bei Kindern: Vorgestern kam ein Beschluss des OLG Frankfurt, Senat dür Familiensachen, in 2. Instanz: Impfentscheidung bleibt beim Elternteil, der pro Impfung ist. Die Gründe sind teilweise solche, die wir von diesem Senat schon kannten, teilweise sind es neue:

  • der Wille des Kindes gegen die Impfung sei unbeachtlich, dafür spreche schon, dass das Kind unschlüssig sei, nachdem es über mögliche Impfreaktionen aufgeklärt worden sei,
  • das Gericht prüfe nicht, ob Kontraindikationen bestünden, das mache der Impfarzt, insoweit seien Atteste zur Impfunfähigkeit, auch wenn sie ausführlich begründet sind, unbeachtlich,
  • die Covid-Impfung sei zwar keine Standardimpfung und die Impfstoffe auch nur vorläufig zugelassen, trotzdem seien sie genauso sicher, und wie bei den Standardimpfungen sei die Impfentscheidung auf den impfwilligen Elternteil zu übertragen,
  • die StIKo habe eine Art vorgeschaltetes Sachverständigengutachten erstelllt, dies sei beachtlich und jede weitere Auseinandersetzung mit der StIKO daher zu vermeiden. Kein Wort zu der Tatsache, dass die sozialen Faktoren, mit denen es die StIKo einst gerade so geschafft hatte, trotz nicht vorhandenem Risiko eines schweren Verlaufs bei Kindern trotzdem eine Impfempfehlung auszusprechen (wegen sonst nicht möglicher Teilnahme an Mannschaftssport z. B.) längst keine Rollle mehr spielen, weil die Impfung keine Zutrittsvoraussetzung mehr ist.

Den Vogel abgeschossen hatte das Jugendamt: Es sei für die Entwicklung des Kindes und damit das Kindeswohl förderlich, wenn es bei nicht bestehender Impfwilligkeit langsam von der gegenteiligen Meinung und den unzweifelhaft bestehenden Vorteilen der Impfung überzeugt werden könne.

Rechtsbeschwerde hat das OLG nicht zugelassen, so dass keine Überprüfung möglich ist, außer im Wege der Verfassungsbeschwerde.
Das Gericht hat nicht einmal mündlich verhandelt.

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