RA Pankalla: Gedanken zum Artikel 20 Grundgesetz

Guten Morgen zusammen … meine Gedanken zum Art. 20 GG

Es wurde viel über Art. 20 Abs.4 GG gesprochen, das sog. Widerstandsrecht, dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist – um es ganz klar zu sagen da sind wir einfach nicht !! das ist ein Schmarren! … ja, bei Zwangsimpfung kann man vielleicht von Art. 20 IV GG reden … wenn der Impfbus schon vor der Türe steht und mit Zwangsimpfung droht, aber schauen wir uns doch erst mal die anderen Absätze von Art 20 GG an:

20 Abs.1 Sozialstaat Prinzip – wer so mit dem Geld umgeht, der zerstört den Sozialstaat, denn von 450 EUR kann hier keiner mehr leben, da nimmt man in Kauf, das sich Kriminalität breit macht, der Sozialstaat ist das beste Mittel gegen Kriminalität …
zudem werden Sparguthaben vernichtet, die die Menschen für ihre Altersvorsorge brauchen, wie Lebensversicherungen … in die man Jahrzehnte eingezahlt hat … unser Sozialstaat steht aber auch nicht der ganzen Welt offen! Unser Herz ist groß, aber auch unsere Möglichkeiten sind beschränkt … Masseneinwanderung zerstört den Sozialstaat, der für die Bürger unseres Landes aufgebaut wurde.

20 Abs.2 – Staatgewalt geht vom Volk aus … das gilt nicht nur für Wahlen, wenn intern. NGO wie die WHO über uns regieren, die keiner gewählt hat muss man sich Gedanken machen …. auch Korruption muss bekämpft werden, dies unterläuft unsere Demokratie … Lobby Control !!! Politik darf nicht kaufbar sein, Regierungen müssen unabhängig entscheiden und dies wird durch die Globalisierung immer schwieriger, wenn internationale Unternehmen uns unter Druck setzen können.

20 Abs.3 – Bindungen an den Rechtsstaat – auch die Politik ist an das Grundgesetz gebunden und kann nicht ständig sehenden Auges Verordnungen erlassen die rechtswidrig sind, oder an den Parlamenten vorbei regieren … das geht so nicht, wir Juristen wollen das auch nicht ständig ausbaden, was da entschieden wird, einige Politikern scheint das GG egal geworden zu sein … oder sie kennen es nicht einmal .. aktuelles Beispiel Frau Fester !! die eine Zwangsimpfung fordert und fast 300 weitere Abgeordnete auch, dann frage ich mich: kennen diese Politiker das GG überhaupt, vielleicht muss man da eine Prüfung ablegen, bevor man in einem Parlament mitwirken darf.

Bevor wir also von Art 20 Abs.4 GG reden, sollten wir die Menschen daran erinnern, dass auch die ersten 3 Absätze wieder eingehalten werden … auf diese Defizite muss aufmerksam gemacht werden , wenn es die Presse schon nicht tut …

im übrigen wäre es doch die Aufgabe der Presse darüber zu berichten, als 4te Säule der Demokratie. GEZ Media hat hier einen klaren gesetzlichen Auftrag, der aber nicht mehr eingehalten wird. Auch die Rundfunkräte haben bei Corona völlig versagt und sie tun es aktuell wieder …

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Gordon Pankalla Herzensanwalt ❤️
Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Anwalt der Herzen – Kölner Lokal-Patriot – kein Impfzwang – kein Grüner Pass – Demokratie

 

Mein Kommentar: Er hat es nicht begriffen oder will es nicht.

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