Verfassungsfeindliche Totalüberwachung in NRW aufgeflogen

Weitere Totalüberwachung in NRW aufgeflogen. Zwei Beispiele werden über die dpa heute verbreitet, die hochgerechnet und auch auf andere Situationen übertragen auf eine verdeckte Aufhebung der Grundrechte fast der kompletten Bevölkerung schließen lässt. Das liest WIM aus den Aussagen der höchsten NRW-Datenschützerin.

1. Alle Kontakte auf privaten Polizisten-Handys wegen dem Vorwurf angeblichen Rechtsextremismus werden gespeichert. WIM fügt hinzu: Bei “Überprüfungen” von Polizisten oder Soldaten wegen angeblichem “Rechtsextremismus” ergeben sich in der Regel bei 1 von 100 angeblich verdächtigten Beamten irgendetwas tatsächlich oder vermeintlich Belastendes, wie eine Auswertung der freien Presse zu politischen Hetzjagden gegen staatliche Beschäftigte ergab.

2. Es werden offenbar massenhaft Informationen von unbescholtenen Bürgern in einer Verbrecherkartei namens Palantir-Gotham gespeichert.

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/NRW-Datenschutzbericht-Rueffel-fuer-die-Sicherheitsbehoerden-article23429335.html

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