Richter erlauben wahrheitswidrige Hetze

Landgericht Köln erlaubt wahrheitswidrige Hetze gegen Kritiker staatlicher Corona-Politik

Das LG Köln vertritt die Auffassung, die Begriffe „Corona-Leugner, Skeptiker und Kritiker“ könnten „nicht trennscharf“ unterschieden werden (Az. 28 O 185/22). Es sei daher zulässig, eine Person, die ausdrücklich die Existenz von Corona-Viren und COVID-19 bejaht, jedoch die staatlichen Maßnahmen gegen diese als überzogen kritisiert, gleichermaßen öffentlich als „Corona-Leugner“ zu bezeichnen, wie Menschen, die jegliche Virenexistenz leugnen. 

In dem zu Grunde liegenden Fall bezeichnete das Berliner Regionalblatt „Tagesspiegel“ den Kritiker staatlichen Politik Paul Brandenburg als „Corona-Leugner“. Brandenburg hatte zuvor in öffentlicher Diskussionsrunde mit der Redaktion des Blattes dargelegt, sowohl von der Existenz des Virus, der Krankheit COVID-19 als auch schwerer bis tödlicher Verläufe überzeugt zu sein – jedoch die staatlichen „Maßnahmen“ hiergegen für drastisch überzogen zu halten.

t.me/paulbrandenburg

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