GdP unterstützt öffentlich Fausthiebe auf am Boden Fixierte, die um Hilfe rufen

‼️ Nils Melzer sieht in Deutschland eine „Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“ ‼️

▪️ Im Interview mit der WELT äußert sich der Rechtsprofessor, der bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter für Folter war, in deutlichen Worten zu Fällen von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten.

▪️ „Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen.

▪️ Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.

▪️ Melzer beschreibt einen der Fälle: „In einer Situation wurde bei einer friedlichen Polizeikontrolle eine Frau daran gehindert, sich zu ihrem Mann zu gesellen, der einem Beamten den Kofferraum seines Autos zeigte. Als sie sich verbal darüber aufregte, kam es vonseiten der Beamten zu einer geradezu grotesken Eskalation, in deren Verlauf die Frau grundlos in einen schmerzhaften Polizeigriff gezwungen und ihr Ehemann und ein Bekannter, die ihr zurecht zu Hilfe eilen wollten, brutal zu Boden gebracht wurden.“

▪️ Melzer kommt zu einem eindeutigen Schluß und erklärt, derartige Maßnahmen seien „unzulässig“: „Menschen auf den Boden zu werfen, ist gefährlich und demütigend. Das darf man nur, wenn es wirklich notwendig und verhältnismäßig ist. Die Wahrnehmung der deutschen Behörden ist hier sehr verzerrt.“

▪️ Noch ein wichtiges Zitat aus dem Interview, Melzer sagt, „Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien aufpassen, daß sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Das bedeutet in erster Linie, daß sie den Mut und den Willen aufbringen müssen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien.“

👉 (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html) Zum Interview mit Nils Melzer in der WELT (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238239153/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Andernfalls-ist-man-bloss-eine-Schoenwetter-Demokratie.html)

👉 Mein Kommentar:
Die Aussagen Nilz Melzers in der WELT lassen aufhorchen: hier nimmt jemand sein Mandat auch nach seinem Wechsel zum Roten Kreuz sehr ernst und berichtet bis zum Ende aufrichtig und mit deutlichen Worten. Das ist beruhigend.

ARD-ZDF und Polizei Mannheim im skandalösesten Interview 2022. Genau hinhören! Gegebenenfalls mehrfach

o Schläge gegen Kopf angeblich „legitim“.
o Gegen bestimmte Demonstranten anscheinend jedes Mittel rechtens.
o Bei Psychiatrie-Patienten Schläge erst recht legitim, da „Eigensicherung“ der Polizisten im Vordergrund
o Alle Wähler in bestimmten „Stadtteilen“ generell staatsfeindlich

SWR und Gewerkschaft der Polizei Mannheim am 4.5.2022 https://archive.ph/cmwTJ

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Passt zur Kriegsrethorik, die nie offenbar hinterfragt wird:

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