Ausgangsbeschränkung rechtswidrig:

„Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben. […]

Dahingehend seien die nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebenen – sehr hohen – Anforderungen an die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs derzeit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht gegeben. Die darlegungs- und begründungspflichtige Antragsgegnerin habe insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde.“

https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrage-gegen-die-ausgangsbeschrankungen-in-der-region-hannover-haben-erfolg-199166.html

Ausgangsbeschränkungen sind in einer Demokratie ultimo ratio. Mit welcher Leichtfertigkeit diese inzwischen verhängt werden, ist äußerst bedenklich.

Ich bin gespannt, wie die Stadt Mainz ihre begründet. Anlass zur Begründung wird sie erhalten.

‼️‼️OBERSTER KRANKENHAUS-CHEF WIDERSPRICHT MAHNERN

KEINE Überlastung der Intensivstationen in Sicht!

Selbst mehr Covid-Patienten als in der zweite Welle „hieße keine Überlastung“‼️‼️

„Brauchen wir erst ein Bergamo, um den Mut für einen harten Lockdown zurückzugewinnen?“, fragt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Prof. Gernot Marx und spielt auf die Triage-Situation in Italien in der ersten Corona-Welle an.

Die Debatte um die richtigen Maßnahmen in der Corona-Krise, um Lockdowns und Beschränkungen bestimmen Warnungen und Mahnungen, was alles im schlimmsten Fall passieren KÖNNTE.

Politiker übernehmen die Warnung vor bald überlasteten Kliniken häufig, um für die Einhaltung der Lockdown-Reglen zu werben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) bat die Bürger in ihrem Podcast um ein „ruhiges Osterfest im kleinen Kreis“. Wozu? Damit das Gesundheitssystem der Corona-Belastung standhalten könne.

‼️Deutschlands oberster Krankenhaus-Chef hat die Nase voll!‼️

„Diese andauernden Überlastungsszenarien – auch von medizinischen Verbänden und Experten – sind nicht zielführend“, sagt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu BILD.

Sein Versprechen: „Jeder Schwerkranke – egal ob Covid oder nicht – wird eine angemessene Versorgung in den Kliniken erhalten.

‼️Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung.“ ‼️

Droh-Szenarien der falsche Weg

Die Bevölkerung mit Droh-Szenarien zur Einhaltung der Kontaktbeschränkung zu bringen, hält der DKG-Chef aber für die falsche Taktik. Gaß zu BILD: „Ich wünschte mir, die Bürger besser zu informieren und nicht mit dramatischen Zahlen zu bedrohen. Etwa, dass es auch positive Entwicklungen gibt, die oft nicht zur Sprache kommen.“

So habe sich die Zahl der Toten im Verhältnis zu den Infektionen deutlich gesenkt. Das belegten auch die Zahlen: Obwohl die Infektionszahlen seit Mitte Februar steigen, befindet sich die Zahl der Corona-Toten auch sieben Wochen nach Beginn der dritten Welle im Sinkflug – bisher war die Entwicklung der Todesfälle mit etwa vier Wochen Abstand auf die Infektions-Welle gefolgt.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lockdown-debatte-dkg-chef-gass-keine-ueberlastung-der-kliniken-in-sicht-75942170.bild.html

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