Honk for Hope beobachtet Gewaltbereitschaft und zunehmende Aggression im Staatsapparat

Zunehmende Radikalisierung des Staatsapparates: Grund zur Sorge?
Pressemeldung Alexander Ehrlich, Busverband #honkforhope
11.12.2020 um 20:00 Uhr

Tendenzen zu Radikalisierung und Gewalt?

Mit großer Sorge stelle ich fest, dass sich in Deutschland der Staatsapparat bzw. seine Exekutivorgane zunehmend radikalisieren. Dies äußert sich sowohl in der immer rascheren Bereitschaft zur Gewaltanwendung (Wasserwerfer, Schlagstöcke, Taser,…), als auch durch mehr und mehr öffentliche Zurschaustellung tödlicher Waffen (Panzerfahrzeuge, Maschinenpistolen etc.) und anderer klar erkennbarer Symbole von Gewaltbereitschaft.

Unter anderem berichtete RTL jüngst davon, dass Mitarbeiter der Deutschen Bahn in Begleitung von Bundespolizisten mit Maschinenpistolen im ICE nach Köln beim „Aktionstag zum Maskentragen“ unterwegs waren.

Die zunehmende Radikalisierung scheint ihren Ausgang von bestimmten, demokratiepolitisch fragwürdig agierenden Bundestagsfraktionen zu nehmen, die darüber hinaus laut Aussage von informierten Kreisen der Friedensbewegung, die vorerst nicht namentlich genannt werden möchten, in personeller und struktureller Verbindung zu gewaltbereiten, extremistischen Gruppierungen aus den Randbereichen des politischen Spektrums zu stehen scheinen.

Weiters lassen bestimmte Berichte, unter anderem auch offizielle Aussagen während der Bundesinnenministerkonferenz, darauf schließen, dass die politische Radikalisierung auch innerhalb der staatlichen Organe voranschreitet.

Ist es Zeit für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

In Hinblick auf die wortwörtliche Einschränkung der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz, die demokratiefeindlichen Bestrebungen politischer Akteure sowie der Unterwanderung der Exekutive durch extremistische Gruppen würde mich eine zeitnahe Überprüfung und Beobachtung der Akteure und des politischen Spektrums rund um CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen durch den Bundesverfassungsschutz nicht überraschen. Eindeutige Umfragen (zuletzt etwa das Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zum Infektionsschutzgesetz) legen die Vermutung nahe, dass aus diesen Kreisen Druck auf die Demokratie ausgeübt wird und dass von ihnen eine Gefährdung des pluralistischen Rechtsstaates ausgehen könnte.

Alexander Ehrlich
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