Sinnlosigkeit der Ämter für Verfassungsschutz??

„§ 1 (Fn 12)
Zweck des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Er setzt seine Schwerpunkte beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel im Bereich der gewaltorientierten Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1. Darüber hinaus informiert er über die von Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehenden Gefahren und stärkt dadurch das gesellschaftliche Bewusstsein.“

Wir stehen vor der schlimmsten und gefährlichsten Beschädigung der Gewaltenteilung, der Bürgerrechte, der Verfassungspflichten des Staates und vor einer Einschränkung von Freiheiten nebst massiver Aufrüstung der Gewaltmöglichkeiten des Staates und er für die Zwangsanwendung vorgesehenen Institutionen.

Selbst deren Entscheidungsfreiheit wird massiv beschränkt werden.

Alles aufgrund eines Infektionsschutzgesetzes, welches gründet auf der irrigen Annahme, der PCR-Test des Herrn Drosten würde „Krankheiten mit Ansteckungsgefahr“ indizieren.

Wenn der Verfassungsschutz überhaupt einen Sinn macht, dann hat er JETZT dem Ganzen durch öffentliche Warnungen und interne Aufgabenwahrnehmung diesem bösen Spuk ein Ende zu setzen.

Denn bevor es zum Recht des Bürgers auf Widerstand gegen die kommt, die es „unternehmen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, muss man alle Optionen des Rechtsstaats ausgeschöpft haben. Noch können der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht eingreifen. Aber vom Bundespräsidenten ist das nicht zu erwarten, weil er den islamischen Revolutionären gratuliert, nicht hingegen für die Opfer von 60.000 Messerattacken in 1-2 Jahren in Deutschland. Der Bundespräsident wird nichts schützen. Bleibt das Bundesverfassungsgericht. Darauf setzen friedliche Demonstranten und friedliche Opposition ausserhalb des Parlamentes.

Der Verfassungsschutz versagt, wenn er nicht die Verfassung schützt sondern die, die die Verfassung abschaffen, um vordergründig eine Mikrobe zu bekämpfen, die aber nachweislich nicht mit dem PCR-Test nachgewiesen werden kann und nachweislich auch nicht als Isolat einem Institut zum Vergleich vorliegt. Es ist alles eine Lüge.



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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