Noch keine neuen Zwangsmaßnahmen, aber neue Ermächtigung dafür

Zuerst die gute Nachricht: Bund und Länder konnten sich heute nicht auf neue, noch schärfere und absurdere Grundrechtsbeschränkungen einigen. Frau Merkel hatte mit ihren Forderungen überzogen, so dass es nur bei unverbindlichen Appellen bleibt: „Private Feiern tabu – Kontakt nur noch mit einer festen Familie“. Nun die schlechten Nachrichten: Erwartungsgemäß schreibt die Politik die Stagnation […]

Noch keine neuen Zwangsmaßnahmen, aber neue Ermächtigung dafür