Aufruf der Klagepaten. Teilt bitte überall. Es geht um das Änderungsgesetz zum IfSGl

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Die Beseitigung von Grundrechten durch § 28a IfSG

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht in § 28 a die folgenden Maßnahmen vor:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen

Raum,

2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der

Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen

Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher

Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder

Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von

Veranstaltungen,

11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen

für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten

öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen

Einrichtungen,

14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder

Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche

Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

15. Reisebeschränkungen.

Willkommen in der totalen Diktatur💥

Wer jetzt nicht auf die Straße geht, der möchte offenbar versklavt werden👊🏻

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Stoppt das Infektionsschutzgesetz!

https://klagepaten.eu/2020/11/15/stoppt-das-infektionsschutzgesetz-virale-aktion/

Am 03.11.2020 wurde ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der bereits am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020 vom Bundestag verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sollen die Corona-Verordnungen, die viele Juristen und Verfassungsrechtler im Grundsatz schon für Grundgesetzwidrig halten, legitimiert werden. Es gibt sogar Stimmen, die dieses neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) Ermächtigungsgesetz nennen.

Wir haben uns nun entschlossen, mit aller uns zur Verfügung stehender, rechtsstaatlicher Kraft, dagegen vorzugehen.

Und wir sind stark, denn unsere Kraft seid IHR ALLE!

Daher möchten wir Dich darum bitten, uns heute noch bei dieser viralen Aktion zu unterstützen.

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‼️ Hier wird gut erklärt, welche verheerenden Folgen der Gesetzbeschluss am 18.11.2020 haben wird, – wenn er denn möglich gemacht wird. ‼️

Der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann sagte:

„Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!“

Seht Euch das Video der Christen Sigrid und Martin an. Sie wollen vor allem darum beten, dass es am 18.11. nicht zu dem Bundestagsbeschluss kommt.

„In einem dringenden Gebetsaufruf möchten Sigrid und Martin dich bitten, gemeinsam mit vielen anderen Christen für Deutschland zu beten und, wenn es dir möglich ist, zu fasten.

Konkret geht es um den – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten und im Eilverfahren erst am 3. November 2020 eingebrachten Gesetzesentwurf, – der am kommenden Mittwoch, dem 18. November, den Bundestag passieren soll.“

Man kann nur hoffen das genug Kritiker im Bundestag sitzen. Die Stellungnahme nach der Korrektur vom 11.11.20 ist für uns leider nicht positiv! https://t.me/impfenmussfreiwilligbleiben/1341

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3c0Ni1wYS1nZXN1bmRoZWl0LWJldm9lbGtlcnVuZ3NzY2h1dHotODAzMTU2&mod=mod531790