Rechtsstaat marodiert

Heute wurden von den drei bekanntesten „Demoanwälten“ zwei Anwälte (Ralf und Dirk) in Köln grob rechtswidrig auf einer angezeigten, nicht verbotenen und damit legalen Demo in Gewahrsam genommen.

Ich und andere wurden in Frankfurt mit dem Wasserwerfer angegangen, auf einer rechtmäßigen Spontanversammlung.

Deutschland hat den Boden der Demokratie verlassen.

Markus Haintz

Ich bedanke mich bei unserer Marketingabteilung, besonders bei Herrn Weller von der Frankfurter Polizei, für 235.000 Zuschauer in 7 h 👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻

PS: Wir sehen und vor Gericht

😉

Bedanken wir uns doch bei Donau 3FM mit ein paar youtube Abos für die tolle Arbeit 😊

@haintz

Markus Haintz, Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und Querdenker:
§ 29 Versammlungsgesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,

1a. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt.

2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,

3. als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,

4. trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören,

5. sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug entfernt,

Falls ihr schon immer mal wissen wolltet, was eure Strafe sein kann in dwn obigen Fällen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren.
(Ausnahme Leiter und Veranstalter, Sonderregeln.)

Allerdinges nur dann, wenn rechtmäßig aufgelöst oder verboten wurde.

@haintz

Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden

Bitte bestellt euch das, jeder sollte die Grundlagen des Versammlungsrecht kennen!

@haintz