Wenn der Staat in Panik gerät…

Problembär 🐻🔎📰:
Ich äußere das in aller Vorsicht und hoffe natürlich, dass es nicht dazu kommt: Es würde mich aber nicht wundern, wenn in gar nicht so ferner Zukunft Akte von Staatsterrorismus zur Erweiterung von Staatsterror vollzogen werden (die Begriffe einfach mal googeln, falls unbekannt, wobei Wikipedia dafür nicht die allerbeste Quelle ist). Natürlich würde bei derartigen Akten erst mal unbedingt vermieden werden, dass Menschen zu Schaden kommen. Wenn die bloße Möglichkeit eindrucksvoll und öffentlichkeitswirksam genug demonstriert (inszeniert) wird, reicht es in der Regel schon aus, um weitreichende, empfindliche Maßnahmen gegen die vermeintlichen Drahtzieher und deren gesamtes Umfeld zu legitimieren.

Auf derselben Ebene, jedoch in die andere Richtung zielend, sind staatsterroristische Akte natürlich auch gegen die unliebsame Dissidentenbewegung selbst möglich. Das hätte eine abschreckende Wirkung auf Sympathisanten, die sich dann aus Angst nicht anschließen und bspw. an keinen Demos (mehr) teilnehmen würden. Zudem könnten die wahren Urheber solcher Taten gezielt Desinformationen innerhalb der Bewegung streuen, um falsche Verdächtigungen mit dem Ziel der Spaltung zu erzeugen. Nicht zuletzt dienen diese Aktionen ebenso dazu, zumeist friedliche politische Bewegungen in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und als gewaltaffin, radikal, subversiv u.ä. zu brandmarken.

Die bisherigen Labels „Spinner“, „Schwurbler“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker/-ideologen“, „Reichsbürger“, „Nazis“ etc. nutzen sich eben irgendwann ab und verfangen nicht mehr. Dann muss natürlich sukzessive ein neues Narrativ konstruiert werden: Kritiker der Corona-Politik = Terroristen – oder halt deren Unterstützer und Sympathisanten (was ja bekanntlich genauso schlimm ist), kurzum: Staatsfeinde und Volksgefährder. Und jedes Kind weiß doch, dass die rigorose Unschädlichmachung derart destruktiver, unmenschlicher Subjekte alternativlos ist.

Helmut Schmidt:
„Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“

ZEIT:
„Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?“

Schmidt:
„Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“

https://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7

Otto Schily fragte, ob zur Umsetzung politischer Ziel nicht auch Anschläge inszeniert sein könnten, um dann einige Jahre später selbst politische Ziele (Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung) im Zuge eines Terroranschlags (9/11) umzusetzen.