Köln: Gericht kippt Versammlungsverbot Beamte müssen Abstand halten und jeweils Hände vor Überprüfungen desinfizieren!

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ovg-urteil-zu-corona-demo-koeln-100.html

Staatliche Willkür und Desinfektionspflicht von Polizisten auf Demos.

Wir gewinnen vor Gericht (Dank Dirk Sattelmeier), die Stadt ignoriert das, macht eine neue Allgemeinverfügungen, und löst die Demo trotzdem auf.

Künftig bitte auf Demonstrationen die Polizisten streng auf deren Abstandspflicht hinweisen, 1,5 m.

Maske hin oder her, siehe obiges Urteil.

Solange keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen notwendig sind, hat die Polizei zwingenden Abstand zu wahren.

Verlangt auf jeden Fall von jedem Polizeibeamten vor Ort, dass er oder sie bevor er etwaige Atteste oder euch anfasst, sich die Hände vor Ort desinfizieren und Einweghandschuhe anziehen soll.

Sofern dies verweigert wird, Zeugen hinzuziehen. Wir dürfen die Regelungen anzweifeln, die Polizei hat sich daran zu halten. Ansonsten würde die Polizei vor Ort unsere Teilnehmer gefährden.

Bitte bleibt freundlich aber bestimmt. (Tipp von Ralf Ludwig 🙂

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“
Martin Luther King



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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