Gericht schützt Versammlungsrecht und kassiert Kölner Verfassungsverstöße

Anwälte-für-Aufklärung, [11.11.20 12:40]
Ich konnte heute die Allgemeinverfügung in Bezug auf die Einschränkungen des Versammlungsrechts kippen.

Ich danke für die Unterstützung !

https://www.google.de/amp/s/rp-online.de/nrw/staedte/koeln/ovg-muenster-kassiert-pauschales-versammlungsverbot-in-koeln_aid-54557873%3foutput=amp

RA Friedemann Däblitz meldet:

„‼️⚠️BREAKING NEWS⚠️‼️ Allgemeinverfügung der Stadt Köln gekippt

(20 L 2103/20)
OVG Münster: Maskenpflicht, Aufzugsverbot und Begrenzung der Teilnehmerzahlen auf Versammlungen in der Stadt Köln sind bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig.

Das Gericht folgt meiner Argumentation und kritisiert die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht:
„Die Regelungen in § 1 Nr. 2g und § 1 Nr. 9 differenzieren weder nach dem Ort noch nach dem Anlass der Versammlung oder des Aufzugs und ordnen das Tragen einer Alltagsmaske über die Vorgaben von § 3 Abs. 2 Nr. 6 CoronaSchVO hinaus für alle Versammlungsteilnehmer auch dann an, wenn es sich um kleinere Versammlung mit nicht mehr als 25 Teilnehmern handelt und Abstände unzweifelhaft eingehalten werden (können). Gründe für derart pauschale Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG sind der Allgemeinverfügung nicht zu entnehmen und von der Antragsgegnerin in Bezug auf den gesamten Geltungsbereich der Allgemeinverfügung auch ansonsten nicht dargetan worden. Je nach Ort und Anlass der Versammlung oder des Aufzugs kann eine Beschränkung der Teilnehmerzahl erforderlich sein oder auch nicht. Dies bedarf jedoch einer Einzelfallprüfung, die nicht durch den Erlass einer Allgemeinverfügung ersetzt werden kann. Gleiches gilt für die angeordnete Maskenpflicht für alle Versammlungsteilnehmer unabhängig von der Größe der Versammlung und der Möglichkeit zur Einhaltung von Abständen.“

Wer kann, kommt also jetzt zum Aufzug Neumarkt! Kommt zahlreich!!!

Die Maskenpflicht bei Versammlungen nach Coronaschutzverordnung NRW gilt jedoch leider weiter – mit den vorgesehenen Ausnahmetatbeständen.“

Übrigens:

https://www.fuldaerzeitung.de https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-panikmache-attacke-lothar-wieler-rki-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.html
Corona-Rechtsanwalt Reiner Füllmich attackiert RKI-Chef Lothar Wieler und Charité-Virologen Christian Drosten heftig
Mit einer Sammelklage in den USA und Klage vor deutschen Gerichten will der Göttinger Anwalt Dr. Reiner Füllmich (62) mit einem Anwaltsteam Schadenersatz für Unternehmen geltend machen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. In dieser Woche will er die ersten Klagen einreichen.

Der Irrsinn hat solche Konsequenzen:

Oder:
“Ich habe heute morgen gehört, wie eine Mutter ihrem Grundschulkind beim Abschied vor dem Schulhof erklärte, warum es eine Maske tragen muss. Sie sagte: »Weil doch aus deinem Mund beim Sprechen Tröpfchen kommen können, die deine beste Freundin krank machen. Und du willst doch nicht, dass sie stirbt?« Die vor Angst aufgerissenen Augen des Kindes hättest du sehen sollen! Zu Hunderttausenden wird unseren Kindern so etwas angetan. Das lässt mich nicht kalt!“

Oder:
“Weißt du, was in Potsdam läuft? Kleinkinder, ganze Kitaklassen werden getestet, weil ein Betreuer sich im Urlaub mit dem Virus “angesteckt” hat. Die Vorgehensweise ist äußerst brutal: drei bis vierjährige werden von den Eltern getrennt und dann das Entnahmebesteck, das in Größe und Form gar nicht für Kinder geeignet ist, diesen bis in die Stirnhöhle hochgetrieben. Manche der Kinder bluteten nachher stundenlang aus Nase und Mund. Schreiende, weinende Kinder, Eltern die in den Behandlungsraum stürmten, um ihren Kindern zu helfen und aus diesen mit Gewalt wieder herausgedrängt wurden. Wer nicht zum Testen erscheint, dem wird mit Kindesentzug gedroht. Schon mal Gedanken um die Lage von Nerven und Blutgefäßen (Arteria carotis interna, Nervus opticus) und die extreme Zerbrechlichkeit der hauchdünnen Knochen im HNO-Bereich gemacht? Sind halt Kollateralschäden, oder wie?“

Bis auf die letzte Episode habe ich all das selbst erlebt. Es sind Geschichten wie diese, nach denen ich plötzlich und unerwartet in betroffene Gesichter blicke. Fakten berühren uns wohl nicht, Bilder und Geschichten, insbesondere von Kindern hingegen sehr.
Ein wenig schäme ich dafür, nun ab und an bewusst die emotionalen Triggerpunkte meines Gegenüber zu bedienen; wissend, das dies manipulativ ist. Ist es aber auch moralisch vertretbar, dass ich mich dessen, was alle Medien unaufhörlich tun, nun meinerseits bediene?

Ich kann diese Frage nicht allgemeingültig beantworten. Aber mein Herz sagt: “Ja, wenn es hilft, Leid von meinen Mitmenschen abzuwehren, dann ist auch Manipulation erlaubt. Ja, es ist sogar geboten, wenn nur noch das hilft.



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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