An die Fakenews: Ex-US-Generalstaatsanwalt, Justizminister lässt Wahlen prüfen

„Präsident Donald Trump erhebt unbegründete Betrugsvorwürfe gegen die US-Wahl. Jetzt leitet sein Justizminister Schritte ein, damit Staatsanwälte Vorwürfen nachgehen können.

US-Justizminister „Bill“ Bar hat die ihm unterstellten Strafverfolger grundsätzlich zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl ermächtigt.

In einem Memo an die Staatsanwälte auf Bundesebene schrieb er am Montag (Ortszeit), Untersuchungen könnten erfolgen, „falls es klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen könnten“.

Aber: Zugleich betonte Barr, diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge. (…)

Für solche Untersuchungen gab US-Justizminister William Barr in der Nacht auf Dienstag grünes Licht und übertrumpfte damit eine Regel, wonach Staatsanwälte auf Bundesebene keine Ermittlungen gegen eine Wahl einleiten können, deren Endergebnis noch nicht feststeht.

Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine „feststehende Regel“ gehandelt. „Ernsthaften Anschuldigungen“ zur Wahl sollten die Bundesanwälte „mit großer Sorgfalt“ nachgehen, „fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte“ Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.

Erste Reaktion: Der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, trat wegen Barrs Schreiben umgehend zurück!

Doch das Vorgehen findet auch Unterstützung unter mächtigen Republikanern: Der Fraktionschef von Trumps Partei im Senat, Mitch McConnell, verteidigte das juristische Vorgehen: „Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen“.

Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte „jeder Amerikaner“ wollen, dass dies ans Licht komme, sagte McConnell. „Einige wenige“ rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht „das Ende der Republik“ bedeuten.“

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