Unterhaltung und Kultur verboten

Seit diesem Montag sind in Deutschland „Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind,” geschlossen und „Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,“ untersagt (Wortlaut aus dem Beschluss vom 28.10.2020).

Dahinter offenbart sich nicht nur ein rein besucherzentrierter Blick der Exekutive auf diese Einrichtungen, sondern eine völlige Verkennung der Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft. Viele kluge Köpfe haben in den letzten Tagen und Wochen die Bedeutung der nun geschlossenen Einrichtungen gerade in Zeiten großer Umbrüche und Machtverschiebungen zurecht betont.

Ich möchte einen (grund-)rechtlichen Aspekt ergänzen: Während die Schließung von Gastronomiebetrieben in erster Linie die Berufsfreiheit der Betreiber (und “nur” die allgemeine Handlungsfreiheit der Gäste) betrifft, stellt die Schließung vieler “Freizeiteinrichtungen” wie Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen zusätzlich (!) einen Eingriff in die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar. Die Kunstfreiheit steht in Art. 5 GG neben anderen für eine demokratische Grundordnung wesentlichen Grundrechten wie die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Wissenschafts- und Lehrfreiheit. Das Grundrecht der Kunstfreiheit ist dabei ein sogenanntes vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht, das nur durch entgegenstehende Güter von Verfassungsrang eingeschränkt werden darf. Sie wird von der Verfassung also grundsätzlich als gewichtiger angesehen als die Berufsfreiheit, die nur unter einem sog. einfachen Gesetzesvorbehalt steht (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

Diese grundsätzliche Gewichtung (und mir geht es an dieser Stelle nicht um die Einzelheiten der jeweiligen Abwägungen) scheint mir in der politischen Debatte nicht gesehen zu werden. Dort scheint das Verständnis vorzuherrschen, dass die Wirtschaft so weit wie möglich am Laufen gehalten werden muss, während man doch bitte auf ein bißchen Unterhaltung und Freizeit verzichten können müsse. Diese Grundhaltung widerspricht aber unserer verfassungsrechtlichen Gewichtung! Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen auf ihren Freizeit- und Unterhaltungswert für die Besucher zu reduzieren, ist ein Armutszeugnis für einen Staat, in dessen jüngster Geschichte gerade die Kunstfreiheit Opfer (national-)sozialistischer Unterdrückung und Propaganda war und deshalb nicht ohne Grund als ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht verfassungsrechtlich verankert wurde.

(c) RAin Barbara Gayling (via Facebook)