Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten

t.me/Haintz/1284

Wichtiges Update zu den Demonstrationen am 01.11.2020 in München:

Stellvertretend für alle für den morgigen Tag angemeldeten Demonstrationszüge die zur Theresienwiese führen sollen, teile ich hiermit mit, dass die Stadt München sämtliche Demonstrationszüge verboten hat. Es werden daher an den ursprünglichen Stellen Stand jetzt lediglich Auftaktkundgebungen stattfinden, rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

In 4 der 5 Bescheide wurde diese Mitteilung dieses Verbots über unsere „üblichen Kanäle“ als Auflage verfügt, dieser Auflage komme ich hiermit als Rechtsanwalt der Veranstalter nach.

Bezüglich des Demonstrationszuges von Ralf Ludwig teile ich lediglich als Hinweis mit, dass Ralf Ludwig hiergegen am heutigen frühen Nachmittag einen Eilrechtsantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht hat. Stand jetzt ist seine Versammlung verboten, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Weiterhin teile ich mit, dass ich bezüglich der Teilnehmerbeschränkung, der Maskenpflicht, der Dauer der Versammlung und dem Ordnerschlüssel auf der Hauptkundgebung ebenfalls einen ein Rechtsantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht habe.

Markus Haintz

Rechtsanwalt

Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Martin Luther King