Querdenker in Karlsruhe dürfen ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrieren. Gericht kippt Verwaltungsbefehl

Für morgen ist in Karlsruher eine „Querdenken“-Demonstration geplant. Im Vorfeld dieser genehmigten Demonstration hatte die Stadt Karlsruhe das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Pflicht gemacht. Diese Entscheidung wurde nun von der dritten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gekippt. Die Teilnehmer müssen also nicht grundsätzlich eine Maske tragen.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe heißt es zur Urteilsbegründung: „Die fragliche Auflage greife unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit ein. Zwar sei eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Versammlungsteilnehmer grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks des Schutzes vor einer SARS-Cov-2-Infektion. Sie sei aber nicht erforderlich.

Weiter heißt es das eine konsequente Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ein anderes ebenso geeignetes Mittel sei um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren.

Die Kammer gehe davon aus, dass „aufgrund des stationären Charakters der Versammlung und einer angegebenen Teilnehmerzahl von 500 Personen die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden könnten.“

Im Übrigen bleibe es der Stadt Karlsruhe, kurzfristig, in Abhängigkeit vom konkreten Versammlungsgeschehen weitergehende Auflagen zu erlassen, sollte die Abstandspflicht in erheblichem Umfange tatsächlich nicht eingehalten werden.

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes im Wortlaut

Dateiname : Urteil Gericht
Dateigröße : 79.91 KBytes.
Datum : 30.10.2020 19:32
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Quelle: ka-news