Stoppt den Verfassungsbruch auch in Deutschland

Friederike Pfeiffer-de Bruin:

Ich habe die 5 Abgeordneten aus meinem Wahlkreis über abgeordnetenwatch.de angeschrieben, mit folgendem Text. Der Vorteil ist hier, dass die Anfrage dann auch veröffentlicht wird. Die Chance, dass es etwas bewirkt ist also größer. Bitte macht alle mit.

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Sven Sebastian Horner

Hier nochmal die Rede von Linder von heute.

Mein Kanal: t.me/svensebastianhorner

++++BREAKING NEWS++++

Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – eine weitreichende und folgenträchtige Entscheidung-damit haben wir einen Präzedenzfall++++Video folgt+++++
COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert
Der VfGH hat festgestellt, dass eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.).
Der VfGH hob auch eine noch in Geltung stehende Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung) auf, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft.
Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies verstößt aber gegen die gesetzliche Ermächtigung im COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. im Epidemiegesetz. Der VfGH folgt damit den Leitentscheidungen vom 14. Juli 2020 (siehe hier).
(V 392/2020, V 405/2020, V 428/2020, V 429/2020, G 271/2020, G 272/2020)

Besonders wichtig ist der vorletzte Absatz, dessen Grundlage auch in Deutschland ähnlich gelagert ist.

Unser Dank geht an die Anwälte und an Stefan Brackmann ✊🏽❤️

Kary Mullis, der PCR Test Erfinder und Nobelpreisträger: Mit dem PCR Test kann man nahezu alles in jedem finden.

Erläuterungen zur Sensationsmeldung über die Verfassungsgerichtshofs-Urteile in Österreich

Erläuterndes Gespräch zwischen Dr. Michael Brunner (Rechtsanwälte für Grundrechte), Mag. Alexander Ehrlich (Busverband #honkforhope) und Stefan Brackmann (QD Duisburg) über die sensationellen Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes

Inhalte:

– was bedeuten die Urteile des Verfassungsgerichtshofes für den einzelnen Unternehmer konkret?
– was sind die genauen Schritte, um zu Schadenersatz zu kommen?
– wohin kann ich mich mit Fragen wenden? wer hilft mir weiter?
– wie sieht es mit Unternehmern aus, die nicht konkret in diesen Urteilen genannt sind? aus anderen Branchen?
– was kann dieses Urteil für andere Länder, z.B. Deutschland, in der Praxis bedeuten?

‼️‼️ Mehr über das Thema erfahrt ihr auch bei der Großdemo #hellowien am 31.10.2020 und 01.11.2020 in Wien ( https://www.hellowien.eu/ ) ‼️‼️

Dr. Michael Brunner und andere Anwälte werden bei der Demo vor Ort sein, und es wird auch die Möglichkeit geben, Publikumsfragen zu stellen.

#hellowien Infokanal: https://t.me/HelloWienInfokanal
#honkforhope Infokanal: https://t.me/honkforhopeoffiziell

@alexander_ehrlich