Ja, Merkel, wir handeln

https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-merkel-ministerpaesidenten-101.html

Ja, wir müssen handeln Frau Merkel / Herr Söder. Machen wir.

1. Sonntag 1, November, 16:30 Uhr, Großdemonstration in München auf der Theresienwiese.

2. Außerdem wurden 5 Demonstrationszüge ab 14.30 Uhr angemeldet, unter anderem von Ralf Ludwig und mir. Details folgen.

Anlass: Wir gedenken dem Grundgesetz und den Rechtsstaat

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Martin Luther King

Achtung:

RA Markus Haintz, Querdenken-731 Ulm:
Demonstrationsstrategie für Aufzüge soweit die Behörde diese für hygienisch nicht durchführbar hält am Beispiel München:

„Sehr geehrte Damen und Herren

2.
Der Startpunkt des Aufzugs (Aufstellfläche) wird wie folgt geändert:
Die Spitze des Aufzuges Startet im Norden auf der Höhe …,
Ende Höhe …

Die Ausstellerfläche ist daher etwa 1000 m lang.

Die Teilnehmer werden 2-er Reihen bilden, mit 2,5 m Abstand quer zueinander.
Zwischen jeder Reihe werden nach vorne und hinten 3 m Abstand gehalten, die Ordner werden ca. in jeder 5.-8. Reihen eingeteilt, weitere Ordner an der Spitze, dem Ende und den Seiten des Zuges.

Bei 1000 m Aufstellfläche finden somit 500 Teilnehmer Platz, weshalb ich die Anmeldung auf 500 Teilnehmer reduziere.
Dabei wird unterstellt, das jeder Teilnehmer in Längsrichtung sich selbst (1 m und 3 m Abstand hält, also Längsrichtung 4 m benötigt)

Sofern die Kreisverwaltungsbehörde diesbezüglich nach wie vor ein zu hohes Infektionsrisiko sieht, können die Abstände nach vorn und hinten auch auf 5 m ausgedehnt werden, Startpunkt dann ******** (ca. 1.600 m).

Sofern das KVR auch dies nicht als ausreichend ansieht, schlagen wir 5 m Abstand und Einerreihen vor, Die Aufstellfläche würde dann an der Ecke ********
(3,2 km Strecke) beginnen.

Sofern das Kreisverwaltungsreferat auch dies nicht als ausreichend ansieht, dürfen wir Vorschlag bitten, unter welchen Bedingungen und welchen Abständen ein Aufzug von 500 Teilnehmern im besagten Bereich möglich ist.

Den Zustrom der Teilnehmer zu Aufstellfläche werden wir dahingehend kontrollieren, dass die Fläche von vorne aufgefüllt wird, und alle weiteren Teilnehmer einzeln nach hinten durchlaufen und sich einreihen.

Dieses Konzept habe ich als Anwalt des Veranstalters in Berlin am 10. Oktober ebenfalls durchgeführt, dort gab es soweit ersichtlich keinerlei Beanstandungen, was anwaltlich versichert wird.

Weiterhin wird anwaltlich versichert, dass bei einem Demo-Zug in Nürnberg (ca. 3.000 Teilnehmer) am 11.10.2020 sowie bei einem Demo-Zug am 16.10.2020 in Göppingen (ca. 600 Teilnehmer) wir von der Polizei gebeten wurden, GERINGERE Abstände einzuhalten, was anwaltlich versichert wird. Es ist also ohne weiteres möglich, auch bei einem Demo-Zug Abstände einzuhalten, notfalls muss dieser dann einfach länger werden, siehe oben.

Sollten nach wie vor Bedenken bestehen, werden wir die Teilnehmer bitten, gemäß Herkunftsrichtung sowie Anfangsbuchstabe des Nachnamens sich in bestimmten Bereichen einzureihen,
Nachname A also vorne, Nachname Z also ganz hinten und auch so anreisen sollen.

3.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltungsbehörde mir letzte Woche mitgeteilt hat, dass man sich bei einem sehr guten Hygienekonzept vorstellen könne, (lediglich) 200 Teilnehmer zuzulassen, was anwaltlich versichert wird.

Ich darf noch mal um kurze Rückbestätigung bitten, dass die Stadt München auf 200 Teilnehmer beschränken möchte.

Dies bis spätestens heute 17:00 Uhr,

damit etwaige weitere Schritte eingeleitet werden könnten.

4.
Eine pauschale Teilnehmerbeschränkung ist rechtlich unzulässig, eine Begründung dafür erfolgte nicht.

Es ist an der Sache des KVR nachzuweisen, dass beispielsweise der Inzidenzwert in München über 0 liegt, dieser Nachweis liegt nicht vor.
Hierfür benötigt es gemäß § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes den Nachweis, dass Covid-19 ( § 6 Abs. 1 Nummer 1 t) )
Infektionen dergestalt nachgewiesen werden, dass neben der Aufnahme eines Krankheitserregers auch seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung
im menschlichen Organismus bestätigt wird, dies muss durch einen Arzt erfolgen, nicht lediglich durch einen positiven PCR Test.
Hinzu kommt, dass das Virus nach wie vor nicht isoliert wurde, der Nachweis diesbezüglich obliegt Ihnen, nicht mir.

5.
Aufgrund der Erfahrungen mit der Stadt München vom 12.09.2020 wird höchst vorsorglich darauf hingewiesen, dass ein Demo-Zug nicht von der Polizei aufgehalten werden darf, nur weil möglicherweise einzelne Teilnehmer ggf. keine Maske tragen.
Die Polizei muss dies dann im Laufe des Umzugs kontrollieren, beispielsweise dahingehend, ob Ausnahmetatbestände vorliegen. Wenn dies nicht gegeben ist, könne natürlich Ordnungswidrigkeiten aufgenommen werden.

Ich darf daher um Rückmeldung bis heute 17:00 Uhr bitten, dass die Polizei/Stadt München nicht plant, einen Demo-Zug nicht zu starten, nur weil sie ohne weitere Überprüfung der Ansicht ist, dass einzelne Teilnehmer sich nicht an etwaige Auflagen halten, ohne dies im Einzelfall konkret zu prüfen.“

(Anwaltlich versichern darf natürlich nur Anwälte 😉 )

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“

Martin Luther King

Querdenken 731 Ulm

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