Verfassungsrechtler Prof. Papier zur aktuellen Lage

Selbstverständliches in nicht selbstverständlichen Zeiten

INTERVIEW

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»

Die Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus.

https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544

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Der Staat kann nicht unter dem Vorwand eines (nicht belegten) Lebensschutzes seine Machtbefugnisse derart ausbauen.

Grundrechte sind Abwehrechte gegen den Staat, keine Rechte des Staats zum Machtausbau