Maskenbefreiung

RA Markus Haintz, Querdenken-731 Ulm:
Ich hab gerade nen Anruf von der Kastanienalle bekommen, dort zwingt die Bundespolizei Menschen, maske zu tragen oder ein Attest vorzuzeigen, obwohl diese Orte nicht als solche Orte gelistet sind, bei denen das man draußen muss.

das ist alles so pervers….

wenn euch sowas passiert, ist diese Regelung relevant:

§ 4 SarsCoV2 Infektionsschutzverordnung
(1a) Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 1 Absatz 2 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auf Märkten, in Warteschlangen und in folgenden Bereichen zu tragen:

Alte Schönhauser Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg,
Altstadt Spandau,
Bergmannstraße im Ortsteil Kreuzberg,
Bölschestraße im Ortsteil Friedrichshagen,
Friedrichstraße im Ortsteil Mitte,
Karl-Marx-Straße im Ortsteil Neukölln,
Kurfürstendamm in den Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg,
Schloßstraße im Ortsteil Steglitz,
Tauentzienstraße in den Ortsteilen Charlottenburg und Schöneberg,
Wilmersdorfer Straße im Ortsteil Charlottenburg.

„Ist angehalten“ ist eine vollkommen unbestimmte Regelung. Da steht nicht „muss“, oder „hat zu tragen“. Die können von euch nicht verlangen, dass ihr die Masken aufsetzt. Deshalb gibt es auch keinen grund, sich auf Ausnahmeregelungen zu berufen.

d.h. in solchen Fällen gebt eure Personalien an (das müsst ihr) und das wars. Natürlich weiß man einfach nicht mehr, wie viel Rechtsstaat noch existiert, aber solche Bußgeldverfahren müssten m.E. wirklich eingestellt werden, wenn man sie im Nachgang führt.

Meine Kontaktperson hat eine Spontanversammlung vor Ort angemeldet und führt diese durch. Die Polizei beabsichtigt diese nun rechtswidrig zu sprengen, stuft diese lediglich als Ansammlung ein.

Schwedter Str. / Kastanienalle Berlin Prenzlauer Berg spielt sich das Geschehen ab.

Bitte morgen in meinem Kanal Infos lesen zur Demo in Berlin.

@haintz