Gibt’s noch Meinungsfreiheit?

Was ist das Recht auf Meinungsfreiheit noch wert – wenn es jederzeit durch »Hassrede«-Gesetze eingeschränkt werden kann? Paul Coleman hat eine alarmierende Sammlung europäischer »Hassrede«-Gesetze zusammengetragen.

Die mehr als fünfzig realen Rechtsfälle zeigen: Die Grenzen des Sagbaren werden enger. Wer freiheraus spricht, steht schnell mit einem Bein auf der Anklagebank. Und da sitzen sie dann gemeinsam: die Politikerin, die aus der Bibel zitiert hat, der Journalist, der das Thema deutlich ausdrückt, der Priester, der die Wahrheit seines Glaubens nicht widerrufen will, oder auch der Polizist, der twittert, was er über Gendergerechtigkeit denkt.

Denn eines haben alle diese Gesetze gemeinsam, gegen die die Angeklagten verstoßen haben: Eine klare Definition angeblicher »Hassrede« gibt es nicht. Doch wenn nicht mehr klare Tatsachen, sondern verletzte Gefühle vermeintlicher Opfer zählen, verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung, Beleidigung, Spott …

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