Verfassungsbruch durch Kölner Polizei-Einsatzleiter angezeigt

https://samueleckert.net/koeln-polizei-loest-demo-auf/

An die Staatsanwaltschaft Köln

Per E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei, Herrn Hunold, wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung gemäß § 21 Versammlungsgesetz.

Begründung:
Am 20.10.2020 fand eine genehmigte Demonstration in Köln statt im Rahmen der Corona Info Tour von Dr. Bodo Schiffmann und Samuel Eckert. Eine Maskenpflicht ergab sich aus dem Versammlungsbescheid nicht.
Beweis: Beiziehung der entsprechenden Akte der Stadt Köln , Aktenzeichen

Das Ordnungsamt um die Polizei vor Ort haben zunächst versucht der Versammlungsleiter Dr. Bodo Schiffmann dazu zu bringen, eine vermeintliche Maskenpflicht durchzusetzen. Eine solche war im Versammlungsbescheid nicht vorgesehen.
Aufgrund einer seit heute geltenden Allgemeinverfügung gab es eine allgemeine Maskenpflicht im streitgegenständlichen Bereich. Für deren Durchsetzung ist allerdings nicht Herr Dr. wurde Schiffmann zuständig, sondern die Polizei/das Ordnungsamt.

Trotz vielfacher Intervention von Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde die Versammlung rechtswidrig durch den Einsatzleiter der Polizei aufgelöst.
Die korrekte Vorgehensweise wäre gewesen, dass Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig auch mehrfach mitgeteilt hat, die möglicherweise vorliegenden Ordnungswidrigkeiten der einzelnen am Platz anwesenden Menschen aufzunehmen. Eine Versammlungsauflösung war schlicht unzulässig. Trotzdem erfolgte diese rechtswidrig.
Im Vorfeld gab es grobe Störungen durch den Einsatzleiter der Polizei, wonach der Versammlungsleiter die Maskenpflicht durchzusetzen habe. Diese groben Störungen sind strafbar und mündeten am Ende in einer Auflösung mit anschließenden Spontanversammlungen.

Beweis:

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

YouTube

Köln – Corona Info Tour mit Samuel & Bodo – patriotontour live vor Ort
Dieser Livestream wird ebenfalls auf „patriotontour“ ausgestrahlt:

https://www.youtube.com/channel/UC2UeYdx9RzctFqrkYvFBYEw

Wer sich bedanken will, kann ihn dort gerne verfolgen und ein Like/Abo hinterlassen.

Wir bedanken uns bei der Person die uns dieses Video übertragen hat. Sollte das Video während der Liveübertragung abbrechen ist dieses kein Grund zur Sorge. Übertragungen können vom Aufzeichner gestoppt werden. Sobald er/sie wieder überträgt geht es weiter.

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

@Seckert anbei eine Sammlung von Links der Streams von der Köln Demo für eine gute Nacharbeit!

Ich hoffe alle die abgeführt worden sind und Polizeigewalt erlebt haben bekomme gute rechtliche und emotionale Unterstützung bei der Aufarbeitung! 🙏

Aktuelle Sammlung der Links zur Köln Demo:

Samuel:
KÖLN NEUMARKT LIVE – Polizei will auflösen
https://dlive.tv/p/samueleckert+PpSm_7pGR?ref=dlive-dnrrzpwlxq

Nana:
Köln – Corona Info Tour mit Samuel & Bodo – patriotontour live vor Ort

Protest Media:
Demo Bus Tour stop auf dem Kölner Neumarkt, mit Samuel Eckert, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig..

Bördy TV:
Bördy TV 2.0’s Live bei Bodo und Samuel in Köln Neumarkt

Michael Endler:

Corona Info Tour Köln….Chaos….Polizei will auflösen…..Bodo Schiffmann….Samuel Eckert

Corona Info Tour Köln Teil 2….Fortsetzung vom Chaos…..Bodo Schiffmann…..Samuel Eckert

Corona Info Tour Köln Teil 3. Chaos geht weiter….Bodo Schiffmann….Samuel Eckert