Datenschutz der Bürger und Strafverfolgungsanspruch gegen Polizei und Machmissbrauch – ausgehebelt

RA Markus Haintz, Querdenken-731 Ulm:

Empfehlung: Neuer Datenschutzkanal von renommierter Datenschützerin Jana Thieme bei Telegram:

Herzlich willkommen in meinem Kanal!

Hier poste ich relevante aktuelle und auch ältere Beiträge zum Thema Datenschutz sowie Anregungen zur inhaltlichen Vertiefung.

Für viele ist Datenschutz ein trockenes und wenig interessantes Thema. Dennoch sehen wir alle uns aktuellen Entwicklungen ausgesetzt, die Anlass zur Sorge geben. Der dringend notwendiger Aufschrei der Datenschutz-Community bleibt aus. Das möchte ich ändern!

Die immer weiter und schneller fortschreitende Überwachung fast aller Lebensbereiche darf nicht zur Gewohnheit werden – weder für uns noch für unsere Kinder.

Ganz besonderes Augenmerk möchte ich dabei auf die Entwicklungen in Zusammenhang mit der sog. Corona-Krise geben. Noch nie wurde neben anderen Grundrechten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so schnell und nachhaltig ausgezehrt.

Datenschutz ist Freiheitsschutz! Lasst uns alle mithelfen, diesem wichtigen Thema endlich mehr Gehör zu verschaffen!

E-Mail: datenschutz_2020@janathieme.de

🥁📱💻🔒

Dipl.-Jur. Univ. Jana Thieme
Zertifizierte Datenschützerin

Datenschutz 2020 – Jana Thieme
https://t.me/DatenschutzThiemeKanal

Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.

– Edward Snowden

____________________________________

Danke Jana, dass du dich dem Thema annimmst. Der Schutz unserer Privatsphäre ist nicht nur in der Corona-Krise essenziell. In einer digitalisierten Welt gehen Freiheitsrechte und Datenschutz Hand in Hand. Wer den Datenschutz angreift, greift auch unsere Freiheit an.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

Soll das schon mal eine vorsorglichen Amnestie werden?

Klicke, um auf schreiben-an-rbm-und-alle-senatsmitglieder.pdf zuzugreifen

Da die Frage gerade auf der Demo in Stuttgart aufkam, selbstverständlich sind Polizeibeamte verpflichtet, sich vor Ort auszuweisen (wenn es die Umstände zulassen), zumindest Name und zuständige Polizeidienststelle. In manchen Bundesländern ist das auch im Polizeigesetz/Polizeiaufgabengesetz geregelt, so beispielsweise in Art. 6 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Die Rechtslage unterscheidet sich aber je nach Bundesland.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-6
@haintz

Schulen in der Pandemie: Kultusminister missachten das RKI – Länder stellen sich damit gegen die Kanzlerin

Gut so!

@haintz