Einstweilige Anordnung gegen rKI eingereicht

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👁️Anwaltskanzlei reicht Einstweilige Verfügung bei Gericht gegen die Coronapolitik des RKI ein

Die erste Einstweilige Verfügung gegen die Coronapolitik des Robert Koch Institutes wurde am 30.08.2020 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

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Die Rechtsanwaltskanzlei hat sehr sauber recherchiert und auf 35 Seiten die unglaublich übertriebene Manipulation des RKI nachgewiesen.Gerichte müssen nun im einstweiligen Rechtsschutz entscheiden, ob der Sachverhalt ganz klar ist und im Hauptverfahren wohl gewinnen würde. Dann wird dem staatlichen Robert Koch Institut diese Vorgehensweise und Öffentlichkeitsmanipulation untersagt.

Auszug aus dem Antrag:Namens und im Auftrag der Antragstellerin wird beantragt,

1. dem Antragsgegner zu untersagen, bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,

2. dem Antragsgegner zu untersagen, bei einer Positivenrate von einem derart niedrigen Wert wie rund 1%, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,

3. dem Antragsgegner zu untersagen, bei Zusammenfassungen einzig die absolute Anzahl der positiven SARS-CoV-2-Tests darzustellen bzw. darauf basierend die kumulativen Fallzahlen oder die Inzidenz ohne Nennung der Positivenquote und des starken Einflussfaktors eines bedeutsamen Testanstieges auf die absoluten Zahlen,

4. den Antragsgegner zu verpflichten, die unter 1. genannten Behauptungen in seinen täglichen Lageberichten zu COVID-19 vom 25. bis einschließlich 28.08.2020 zu widerrufen und in der Weise richtigzustellen, in der er die Behauptungen verbreitet hat und

5. dem Antragsgegner die Kosten dieses Verfahrens […]

► Quelle: Politikstube | 02.09.2020

► Hier könnt ihr den Antrag einsehen:

https://politikstube.com/anwaltskanzlei-reicht-einstweilige-verfuegung-bei-gericht-gegen-die-coronapolitik-des-rki-ein/