Machenschaften im Fall Amri bleiben vertuscht

Netzfund

Was wird hier vertuscht? Die Akte Anis Amri wird geschlossen, der Untersuchungsausschuss aufgelöst! Die Aufklärung des größten, koordinierten, islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden soll „leise“ entsorgt werden. 12 Tote und 70 Verletzte waren auf dem Weihnachtsmarkt am 12. Dezember 2016 Opfer eines feigen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz. Vor der Tat hatte die Polizei monatelang gegen den späteren Attentäter ermittelt, der als islamistischer Gefährder sowie als banden- und gewerbsmäßiger Drogendealer fest im Blick des Staatsschutzes war – dann aber das Interesse an ihm verloren. Innensenator Geisel (SPD) hatte deshalb Anzeige gegen die Terror-Ermittler erstattet.

Ende September wollen die Abgeordneten jetzt die öffentlichen Sitzungen beenden. Aufgeklärt wurde nichts. Geisel, der jüngst einem größeren Publikum bekannt geworden war, weil er Kritiker der Corona-Politik am Demonstrieren hindern wollte, hatte erst am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss „mangelhafte Abstimmung zwischen einzelnen Behörden oder mit anderen Bundesländern“ eingeräumt. Pikanterweise trat ihm der grüne Justizsenator Dirk Behrendt zur Seite. Beides bekannterweise keine Freunde von juristischer Klarheit und Bürgerrechten.

Dabei hatte gerade erst ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern neue Erkenntnisse geliefert als er aussagte, Amri habe nach seinem Anschlag in Berlin Fluchthilfe aus einer arabische Großfamilie bekommen. Das BKA ermittelt zwar weiter, aber die Politik möchte das brisante, unangenehme Thema gern so schnell wie möglich abwürgen. Was wird da verschwiegen, was wurde manipuliert und was verschleiert? Die Terror-Ermittler wurden bereits früh mundtot gemacht. So hatte der Ausschuss jedenfalls nie eine reelle Chance, in Schlagdistanz zur Wahrheit zu gelangen. Er stieß an Grenzen des Quellen- und Methodenschutz der eigenen Dienste, was wiederum ein fragwürdiges Licht auf diese Bundesregierung wirft.

https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-clan-101.html



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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