“Es gibt keinen antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes, sondern dieses wendet sich gegen JEDEN Extremismus oder gar politische Gewalt, ob rechts, links oder religiös motiviert. Nach Grünen und SPD will nun auch die CDU davon nichts mehr wissen, sondern knüpft an ihr DDR-Erbe an, wo sie der Nationalen Front unter Führung der SED angehörte. Allerdings gibt es noch nicht wieder die Einheitsliste, die der CDU in der DDR immer ihre Mandate garantierte, während schon am Sonntag in Hamburg das historisch schlechteste Ergebnis von der letzten Bürgerschaftswahl noch einmal deutlich unterboten werden wird.”
Blockpartei CDU wird wieder Teil der SED
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