42 Thesen der Gelbwesten

Richtigstellung: Die 42 franz. sozialen Forderungen haben sich . . .

in 16 Ländern EUROPAS plus Kanada, Japan & Israel verbreitet . . .

und zu Demonstrationen geführt . . .

Hier die 3. überarbeitete deutsche Fassung:

1. Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

2. Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

3. Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

4. Wärmedämmung von Wohnungen im großen Maßstab, mit ökologisch sinnvollen Baustoffen,

möglichst CO2 speichern statt es für Baustoffe in die Luft zu blasen, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.

5. Steuern: – Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehrere Stufen.

Die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour, Ikea, VW, BMW …) sollen prozentual mehr zahlen

und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen prozentual weniger (Progression).

6. Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Freiberufler und Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung.

7. Das Rentensystem muss solidarisch bleiben, und demzufolge muss jeder einzahlen und nicht auf private Vorsorge aufbauen, die dann auch noch staatlich bezuschusst wird,

keine zweite oder dritte Säule. Keine Rente nach Punkten. Höhere Angleichung von hohen und niedrigen Renten, siehe Schweiz.

8. Keine Rente unter 1.200 Euro netto.

9. Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten 10. beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.

11. Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.

12. Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

13. Die Löhne aller Deutschen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.

14. Schutz der deutschen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

15. Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand der auf deutschen Boden arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält.

Jede Person, die autorisiert ist, hier zu arbeiten, ist einem deutschen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein deutscher Arbeitgeber.

16. Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Unbefristete Verträge müssen wieder die Regel sein.

17. Abschaffung der „Steuererleichterungen für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, (*1.) CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer deutschen Wasserstoffauto-Industrie

(wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).

18. Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der XX Milliarden an Steuerhinterziehungen.

19. Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.

20. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung

von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.

21. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.

22. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Deutschland zu leben heißt, sich mit der deutschen Kultur zu befassen – deutsch-Kurse, Kurse in deutscher Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.

23. Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für Arbeitslose, entsprechend ihrer Neigungen.

24. Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.

25. Begrenzung der Mieten. Bau von Sozial- Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.

26. Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum deutscher Kommunen oder Ländern befinden – Talsperren, Flughäfen, öffentliche Gebäude und so weiter.

27. Keine Privatisierungen oder PPP für Autobahnen. Einsatz aller Benzin und Fahrzeugsteuereinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Deutschlands sowie für die Straßenverkehrssicherheit.

28. Besteuerung von Schiffsdiesel (Einbau von Filtern) und Kerosin.

29. Förderung des Schienengütertransports und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

30. Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Krankenhäusern.

31. Da die Gas- und Strompreise für normale Bürger erheblich gestiegen sind, wünschen wir, dass beides in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.

(Vergesellschaftung) und Bürger-Energiegenossenschaften gefördert werden.

32. Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.

33. Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.

34. Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.

35. Mitbestimmung durch Volksentscheide. Volksentscheide sind so zu fördern, dass sie eine realisierbare Möglichkeit für Entscheidungen werden. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können.

Wenn ein solcher Vorschlag 500.000 Unterschriften erhält, ist er vom Bundestag zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Bundestag ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 500.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Deutschen zur Abstimmung vorzulegen.

36. Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.

37. Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.

38. Kein Quellensteuerabzug.

39. Echten Datenschutz für Bürger, statt Überwachungsgesetz und Staatstrojaner. Schließung von Sicherheitslücken.

40. Austrocknen der Steueroasen.

41. Finanztransaktionssteuer endlich durchsetzen statt sie weiter zu verhindern!

42. Gesamtkonzernsteuer jetzt!

43. Einstellung von Bank- und Konzern-Steuerprüfern.

44. Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz und Polizei. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.

45. Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch Freihandelsverträge, keine Positivliste in den

Verträgen, in der nur die genannten Bereiche ausgenommen werden und zukünftig Entstehende nicht berücksichtigt werden können, dann also für die Privatisierung in Frage kommen.

46. Schaffung von unabhängigen Medien und echter Medienvielfalt und Förderung von unabhängigen Studien.

47. Keine Anrechnung des Kindergeldes bei Hartz4 Empfängern, jedoch eine geringere Kindergeld-Auszahlung, je höher das Einkommen ist. . . .

Eine 4. Fassung ist in Arbeit . . . ! . . .

aufstehen als Sammlungsbewegung soll die gesellschaftliche Linke bündeln.

Freuen wir uns über den Schwung aus Frankreich.

Der Kampf wird über Jahre gehen, aber es ist der Kampf um Menschenrechte und das Überleben der Menschheit. 99% der Menschen sind sich einig das etwas passieren muss.

Bis auf das 1% Super-Reiche die mit „braunen Verlockungen“ arbeiten – “

Ich gebe dir ein Stückchen der Schokolade/Macht ab und dafür . . . “ . . . mordest, erpresst . . . du . . . ! . . .



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